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2. August 2018 | von

Wählerstimmenmaximierung: Das Beispiel Italien

Was haben die Ankündigungen der neuen italienischen Regierung und die deutsche Umweltpolitik gemein? Sie zeigen, wie es durch den Versuch der Politiker, möglichst viele Wählerstimmen zu erhalten, zu Staatsversagen kommen kann.

Auch in einer Marktwirtschaft sind wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates notwendig. Die Theorie des Marktversagens zeigt, dass es sonst in vielen Bereichen zu gesellschaftlich inakzeptablen Ergebnissen kommt (vgl. Brümmerhoff/Büttner 2015, S. 4 f.): Beispiele sind die unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes sowie die extrem ungleiche Verteilung der Markteinkommen.

Im Idealfall wird dieses Marktversagen durch staatliche Eingriffe bestmöglich korrigiert. Bei dieser Sichtweise wird allerdings das institutionelle Umfeld, in dem Parteien und Politikerinnen agieren, nicht beachtet. Es wird unterstellt, dass die handelnden Personen versuchen, durch ihre Eingriffe die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt zu maximieren. Die Ökonomische Theorie der Politik betrachtet diese Verhaltensannahmen als realitätsfremd (vgl. Erlei/Leschke/Sauerland 2016, S. 334 f.) und unterstellt den politischen Akteuren Eigeninteressen. Es werden Parallelen zwischen dem Verhalten am Markt und in der Politik gezogen.

Betrachten Sie hier eine Abbildung zu Staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft.

Aus Sicht von Parteien und Politikern ist es wichtig, bei Wahlen viele Stimmen zu bekommen, um einen Sitz im Parlament zu erhalten und möglichst an der Regierung beteiligt zu werden. Daher bevorzugen Politikerinnen Maßnahmen, die viele Wählerstimmen bringen. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht aber bei den langfristigen Themen Umweltschutz, Staatsverschuldung oder soziale Sicherungssysteme nicht immer sinnvoll und häufig unzureichend.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass Kinder unter 18 Jahren kein Wahlrecht haben. Ihre Interessen werden somit bei der politischen Meinungsbildung nicht berücksichtigt. Zudem sind durch den demografischen Wandel in Italien und Deutschland ältere Altersgruppen bei der Wählerschaft besonders zahlreich vertreten. Für diese spielen dann Probleme wie der Klimawandel oder die mangelnde Finanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme keine allzu bedeutende Rolle, da die negativen Folgen oft erst nach Jahrzehnten spürbar sind.

Folglich haben die italienischen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega im Wahlkampf zahlreiche soziale Wohltaten versprochen, die kaum zu finanzieren sind und den italienischen Schuldenberg von über zwei Bio. Euro weiter in die Höhe treiben. In der deutschen Klimapolitik werden notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Sowohl die italienische Sozial- und Schuldenpolitik als auch die deutsche Klimapolitik gehen somit zulasten zukünftiger Generationen.

Prof. Dr. Frank Hubert, Mannheim ist Autor des Studienbriefes 1501 Volkswirtschaftslehre

Quellen:

Brümmerhoff, D./Büttner, T. (2015): Finanzwissenschaft, 11. Aufl., Berlin/München/Boston.

Erlei, M./Leschke, M./Sauerland, D. (2016): Institutionenökonomik, 3. Aufl., Stuttgart.

Weiterführende Informationen zu den Plänen der neuen italienischen Regierung finden Sie unter: https://www.tagesschau.de/ausland/regierungsprogramm-italien-101.html

Interessante Aspekte zur deutschen Klimapolitik finden Sie unter:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/dokumente/pm-2018-08_thg-nahzeitprognose_2017.pdf

 

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